AGB 2018-05-24T11:57:03+00:00

Nutzungsbedingungen

Die HAPPYHOME GmbH, Boxhagener Str. 18, 10245 Berlin (Happy Home) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Services an (zusammen nachstehend „Dienste“). Diese ermöglichen beispielsweise die Interaktion zwischen den Nutzern im Zusammenhang mit den Diensten.

1. Geltungsbereich der AGB

1.1 Happy Home bietet die Nutzung der Dienste ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden AGB an. Der Geltung von AGB des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihnen von Happy Home ausdrücklich und schriftlich zugestimmt wurde. Eine stillschweigende Anerkennung fremder AGB durch schlüssiges Verhalten ist ausgeschlossen.

1.2 Für das Herunterladen der Apps von einem Online-Shop (z. B. dem iTunes App Store von Apple) sowie die Zahlungsmodalitäten und anfallenden Kosten gelten ausschließlich die Preise und Nutzungsbedingungen des Betreibers des jeweiligen Online-Shops.

1.3 Der Nutzer ist nicht berechtigt, seine Rechte aus diesem Vertragsverhältnis auf Dritte zu übertragen.

1.4 Diese AGB betreffen keine Fragen, die sich im Zusammenhang mit Leistungen Dritter – einschließlich des Zugangs zum Internet oder Mobilfunknetz – stellen können.

1.5 Diese AGB sind im Internet verfügbar und können von dort heruntergeladen und ausgedruckt oder auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden. Die AGB können auch über ein internetfähiges Endgerät abgerufen werden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1 Happy Home bietet Dienste an, welche die Bereitstellung der auf der Website beschrieben Funktionen der Baloodo App umfasst.

2.2 Happy Home bietet keine Internet- oder Mobilfunkdienste an und ist daher nicht haftbar für solche Dienste. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass ein entsprechender und geeigneter Internet-/Mobilfunknetzzugang besteht, um die Dienste in Anspruch nehmen zu können.

2.3 Happy Home behält sich das Recht vor, seine Dienste ganz oder teilweise jederzeit ohne Angabe von Gründen einzustellen, zu beschränken oder zu verändern. Hierüber wird Happy Home den Nutzer 4 Wochen vor der geplanten Einstellung, Beschränkung oder Änderung informieren. In einem solchen Fall richtet sich die Erstattung etwaiger im Voraus entrichteter Entgelte für noch nicht abgerufene Leistungen nach den Bestimmungen des Vertrages mit dem Betreiber des Online-Shops, in dem der Nutzer die App erworben hat. Das Recht des Nutzers, den Vertrag mit Happy Home mit sofortiger Wirkung zu kündigen, bleibt hiervon unberührt. Weitere Ansprüche stehen dem Nutzer nicht zu, sofern sich aus diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

3. Nutzung der Dienste

3.1 Happy Home bietet die Dienste ausschließlich Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an. Die Nutzung der Dienste zu Erwerbszwecken oder sonstigen gewerblichen Zwecken ist untersagt.

3.2. Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Happy Home ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern.

3.3 Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte.

4. Gewährleistung und Haftungsregeln

4.1 Aus dem Nutzungsvertrag haftet Happy Home nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Fälle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen für sich und sämtliche gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte und Erfüllungsgehilfen. In allen anderen Fällen ist die Haftung ausgeschlossen.

5. Anmeldung

5.1 Um die Dienste nutzen zu können, muss sich der Nutzer für sie anmelden. Dies geschieht durch Eingabe aller erforderlichen Daten in das über das Endgerät zur Verfügung gestellte Anmeldeformular sowie das Akzeptieren dieser AGB. Alle Angaben des Nutzers im Anmeldeformular müssen vollständig und richtig sein. Mit der Anmeldung für die Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Zusendung von E-Mails zur Durchführung des Vertrages einverstanden. Nachdem der Nutzer das Anmeldeformular vollständig ausgefüllt hat, erhält er zur Bestätigung eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse.

5.2 Durch das Ausfüllen des Anmeldeformulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste ab. Der Vertrag zwischen Happy Home und dem Nutzer kommt zustande, wenn Happy Home das Angebot annimmt. Dies kann per E-Mail, SMS oder auf sonstige Weise erfolgen.

6. Kosten, Zahlung

6.1 Mit Annahme des Angebots durch Happy Home beginnt eine 30tägige Testphase. In dieser Testphase entstehen für die Inanspruchnahme der Dienste durch den Nutzer keine Kosten.

6.2. Nach Ablauf der 30-tägigen Testphase wird der Vertrag automatisch fortgeführt, wenn dieser nicht vor dem Ablauf der 30tätigen Testphase gekündigt wird.

6.3. Die Nutzung der App ist grundsätzlich kostenfrei möglich. Sollten Sie ein Premium Abonnement buchen wollen, stehen Ihnen hier zwei unterschiedliche Modelle zu 7€ bzw. 12€ zur Verfügung.

6.4. Der Nutzer erhält für den jeweiligen Abrechnungszeitraum eine Rechnung an seine Email-Adresse.

7. Datenschutz

7.1 Happy Home wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. Happy Home wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.

7.2 Happy Home wird personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern Happy Home nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat

7.3 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, E-Mail-Adresse. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von Happy Home erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können jedes Premium Abonnement monatlich kündigen. 

8.2 Sowohl der Nutzer als auch Happy Home können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

8.3 Happy Home hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz schriftlichen Hinweises bestehen bleibt.

8.4 Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann.

8.5 Wenn es keine Möglichkeit gibt, innerhalb der Apps den Vertrag zu kündigen, muss die Kündigung schriftlich erfolgen. E-Mail ist dafür ausreichend. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann nur schriftlich und unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen.

9. Änderungen der AGB

9.1 Happy Home behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies erforderlich erscheint und den Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt. Eine Änderung kann insbesondere notwendig sein, um Anpassungen an eine Änderung der Rechtslage vorzunehmen. Auch neu ergangene Gerichtsentscheidungen gelten als Änderung der Rechtslage.

9.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Nutzer mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten in geeigneter Art und Weise bekannt gegeben. In der Regel erfolgt der Hinweis auf Änderungen der AGB durch Bekanntgabe per E-Mail.

9.3 Der Nutzer hat das Recht, einer Änderung oder Ergänzung innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung und Möglichkeit der Kenntnisnahme Happy Home gegenüber zu widersprechen. Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben hiervon unberührt. Über den Beendigungszeitraum hinaus erbrachte Nutzungsentgelte werden dem Nutzer in diesem Falle anteilig erstattet. Weitere Ansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist oder nutzt er die Leistungen danach weiterhin, gilt die Änderung oder Ergänzung als angenommen und wird Vertragsbestandteil.

9.4 Happy Home wird den Nutzer in der Unterrichtung über die Änderungen der AGB auf die Möglichkeit des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese AGB sowie die Nutzung der Services bestimmen sich nach deutschem Recht mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen und/oder diesen AGB sind die Gerichte in Berlin ausschließlich zuständig, sofern beide Parteien Kaufmann sind oder keinen festen Wohnsitz in Deutschland haben, den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt haben oder wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.2 Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

HAPPYHOME GmbH
Boxhagener Str. 18
10245 Berlin

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Berlin, den 20.05.2018